Bundesregierung setzt bei US-Strafzöllen weiter auf Gespräche

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Von Petra Sorge


BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die am Freitag in Kraft getretenen US-Strafzölle auf EU-Produkte mit Bedauern aufgenommen, setzt aber weiter auf Dialog. "Wir bedauern, dass es zu dieser Zollverhängung durch die USA gekommen ist", sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Beate Baron in Berlin. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es weiterhin für wichtig, in diesen Fragen im Gespräch zu bleiben. "Deshalb werden wir uns insgesamt weiter dafür einsetzen, Lösungen am Verhandlungstisch zu erarbeiten." Das Ziel sei eine Einigung über die jeweiligen Subventionen im Luftfahrtsektor.


Die Strafzölle der USA auf EU-Produkte im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar waren am Freitag um 6.01 Uhr in Kraft getreten. Damit gelten auf Flugzeugimporte aus der EU zusätzliche Abgaben in Höhe von 10 Prozent sowie auf weitere EU-Produkte wie Wein, Käse und Whisky Aufschläge von bis zu 25 Prozent.


Hintergrund sind europäische Staatsbeihilfen für die heimische Flugzeugindustrie, insbesondere für Airbus. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Strafzölle gebilligt und den USA erlaubt, wegen unzulässiger Beihilfen für den Flugzeugbauer Airbus die Einfuhr europäischer Produkte in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (rund 6,8 Milliarden Euro) mit Sonderaufschlägen zu belegen.


Welche Auswirkungen diese Zölle auf die deutsche Wirtschaft haben, sei noch nicht klar, erklärte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Baron. Auf die Frage, ob die Ausfälle betroffener Winzer übernommen würden, erklärte sie, es sei zu früh für Quantifizierungen. "Das werden wir also weiter beobachten und abwarten." Baron ergänzte, die USA schadeten sich durch dieses Vorgehen am Ende selbst. "Denn höhere Zölle gehen auch zulasten der US-Wirtschaft und der US-Verbraucher."


Die Ministeriumssprecherin verwies auch auf den WTO-Streitfall gegen den US-Flugzeugbauer Boeing. Hier wirft die EU umgekehrt den USA unerlaubte Staatsbeihilfen für den Flugzeughersteller in den Jahren 1989 bis 2006 vor. Eine Liste mit möglichen US-Produkten, die mit Strafzöllen belegt werden könnten, hat die EU bereits vorbereitet. Die Bundesregierung stehe dazu "in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission, um das weitere Verfahren abzustimmen", erklärte Baron.


(Mit Material von AFP)


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October 18, 2019 06:17 ET (10:17 GMT)

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