Bundesverkehrsministerium veröffentlicht zweiten Maut-Vertrag

(DJLL) Von DJ


BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesverkehrsministerium hat den zweiten und letzten der beiden Verträge zur Pkw-Maut auf seiner Webseite veröffentlicht. Die Dokumente seien in der Form zugängig gemacht worden, wie die Partnerfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim ihre Zustimmung gegeben hätten, teilte das Ministerium in Berlin mit. Beide Papiere enthalten Auslassungen und Schwärzungen, wo Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firmen oder von Unterauftragnehmern berührt sind. Auch personenbezogene Daten wurden entfernt.


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht in der Kritik, weil er die Verträge mit den Maut-Betreiberfirmen abgeschlossen hatte, bevor der Europäische Gerichtshof sein Urteil verkündet hatte. Die Richter hatten das Projekt für unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Im Debakel um die Pkw-Maut hatten die Grünen Scheuer zur vollen Transparenz aufgefordert und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Die Fraktion hatte ein Ultimatum bis zum 10. Juli verhängt, damit Scheuer konkrete Vertragsinhalte offenlege.


Der Vertrag mit CTS Eventim über die Erhebung wurde am Freitag, der mit Kapsch TrafficCom über die Kontrolle der Maut bereits am Montag veröffentlicht. Das jüngste Papier mit Kapsch umfasst 11 Dateien und 435 veröffentlichte Seiten.


Link zu den Verträgen: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Maut-Vertrag.html


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July 22, 2019 10:40 ET (14:40 GMT)

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