PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

(DJLL) Von DJ


Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.


MAUT - Der Streit um die gescheiterte Pkw-Maut eskaliert. Die Bundesregierung beschuldigt die Betreiberfirmen der Pkw-Maut, nach dem Stopp des Projektes noch Aufträge von weit über einer halben Milliarde Euro vergeben zu haben. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die Süddeutscher Zeitung und WDR vorliegen. Dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung", wirft eine vom Verkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei den Firmen in einem Brief vom 25. Juni vor. Dem Schreiben zufolge geht es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro - allesamt verbundene Firmen. Für den Bund könnte das teuer werden. Damit wird der Maut-Streit um eine bizarre Wendung reicher. Neben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geraten auch die Betreiberfirmen wegen des Umgangs mit Steuergeldern in die Kritik. Die Vorwürfe richten sich an das Unternehmen Autoticket, das im Namen der Gesellschafter Kapsch Trafficcom aus Österreich und CTS Eventim aus Deutschland das umstrittene Mautsystem für die Bundesregierung einführen sollte. (SZ S. 1 und 17)


KLIMASCHUTZ - Die FDP will eine Krypto-Währung "Arbil" für den Klimaschutz entwickeln. Die Idee ist, eine digitale Währung nach Vorbild des Bitcoin zu erschaffen. Unter dem Motto "CO2 an die digitale Kette legen" schlagen die Liberalen einen "blockchainbasierten CO2-Kreislauf" vor. Arbil-Coins werden ausgegeben, wenn CO2 oder andere Treibhausgase aus der Atmosphäre gezogen werden. Sie werden nicht vom Staat emittiert. Unter Schirmherrschaft und mit Hilfe der Regierung soll dazu ein Verein gegründet werden, dessen Mitglieder dem Klimaschutz verpflichtet sind. Aufgabe des Vereins ist der Aufbau der Währung sowie das Erzeugen (das "Schürfen") und die Ausgabe von Arbil-Coins. (Welt S. 10)


OSTDEUTSCHLAND - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff fordert in einem Interview von der Bundesregierung, die Versprechen bei den Hilfen für Ostdeutschland einzulösen: "Die Große Koalition muss ihre Hausaufgaben machen und nun liefern, bei der Rente wie bei dem Ausbau von Forschung und Entwicklung. Auch müssen die Zusagen beim Kohleausstieg eingehalten werden. Die Bürger vertrauen darauf, dass der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt auch begleitet wird und neue Arbeitsplätze entstehen." (Handelsblatt S. 5)


SPD - Erstmals seit seinem Verzicht auf eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz hat sich Generalsekretär Lars Klingbeil zu seiner politischen Zukunft geäußert und angedeutet, sein Amt über den Parteitag im Dezember hinaus behalten zu wollen. "Bis zum Parteitag im Dezember werde ich mein Amt mit vollem Einsatz ausüben. Danach muss die neue Parteiführung entscheiden, ob sie mit mir als Generalsekretär weitermachen will", sagte Klingbeil. Er schlägt eine umfassende Parteireform vor. "Die SPD braucht einen radikalen Umbruch an vielen Stellen", sagte Klingbeil. "Wir wollen die Mitglieder stärker einbinden, die Gremien handlungsfähiger machen und die Partei als Ganzes kampagnenfähiger", so Klingbeil weiter. (RND)


EMISSIONSHANDEL - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert in ihrem finalen Klimakonzept die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Das Papier liegt Welt vor. "Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt. Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind", heißt es in dem Papier. Die CSU will also nicht darauf warten, dass die EU sich auf einen erweiterten Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten einigt. (Die Welt)


GRUNDEINKOMMEN - Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und Nordrhein-Westfalens Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Kandidatenduo für den SPD-Vorsitz, fordern von ihrer Partei eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen. "Wir müssen endlich darüber reden. Es ist ein Fehler, das Thema nur wegzudrücken", sagte Esken. "Für eine Partei darf es, abgesehen von verrückten Dingen wie der Todesstrafe, in der Diskussion keine Tabus geben." (Spiegel)


DIGITALISIERUNG - Die Digitalisierung dürfte eine der strategischen Prioritäten der neuen EU-Kommission werden - auch im Bereich der Finanzwirtschaft. Die Zuständigkeiten sind aber noch unklar, heißt es. (Börsen-Zeitung S. 2)


BREXIT - Unmittelbar vor dem Showdown zwischen Parlament und Regierung an diesem Dienstag hat Brexit-Minister Stephen Barclay Londons harte Haltung gegenüber der Europäischen Union betont. Entweder gäbe es seitens der Europäer "Interesse an kreativen und flexiblen Lösungen - dann stehen wir bereit. Oder aber es bleibt unverändert beim auf Garantien beharrenden, absolutistischen Ansatz." Mangelnde Kompromissbereitschaft und damit einhergehend die Gefahr eines ungeregelten "No Deal"-Brexit zum 31. Oktober käme aus Barclays Sicht einem Eigentor der EU gleich. Denn in diesem Fall träte der umstrittene "Backstop", der eine offene Grenze in Irland garantieren soll, dann gar nicht in Kraft. "So würden die Risiken schon im November eintreten statt, wie durch die Übergangsphase vorgesehen, erst im Dezember 2020, oder bei einer Verlängerung sogar ein oder zwei Jahre später", sagte der konservative Politiker. (Welt S. 7)


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September 03, 2019 00:36 ET (04:36 GMT)

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