Gericht weist Warburg-Klage gegen Deutsche Bank wegen Cum-Ex ab

(DJLL) Von DJ


FRANKFURT (Dow Jones)--Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg ist mit einer Klage gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor Gericht gescheitert. M.M. Warburg könne die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte "nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern nehmen", teilte das Landgericht Frankfurt mit. Warburg hatte von der Deutschen Bank einen Ausgleich für Steuerschulden in Höhe von 167 Millionen Euro gefordert.


Die Kapitalertragssteuern in dieser Höhe hatte das Hamburger Finanzamt von Warburg eingefordert, nachdem die Privatbank selbst diese nicht abgeführt hatte, sie aber auf die Körperschaftssteuer hat anrechnen lassen.


"Originärer Steuerschuldner war die Klägerin", so die Kammer. "Grundsätzlich hat der Steuerschuldner seine Steuerschuld endgültig selbst zu tragen."


Die Deutsche Bank sei als Depotbank zwar grundsätzlich dazu verpflichtet gewesen, Kapitalertragssteuer auf die Aktienverkäufe abzuführen. Dass die Deutsche Bank als Depotbank neben der Privatbank Warburg als Käuferin der Aktien zur Abführung der Steuer verpflichtet sei, diene aber lediglich "der Sicherung des Steueranspruchs zugunsten des Staates", so das Gericht. Sie habe aber keine Ausgleichspflicht gegenüber Warburg.


Die Deutsche Bank hatte bei rund 400 Aktientransaktionen von Warburg in den Jahren 2007 bis 2011 rund um den Dividendenstichtag als Depotbank des Aktienverkäufers fungiert.


Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag herum bezeichnet, um sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen.


Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com


DJG/mgo/uxd


(END) Dow Jones Newswires


September 23, 2020 08:19 ET (12:19 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.