CDU-Politiker wollen mit Plebisziten Klima-Reformen abwehren

(DJLL) Von DJ


BERLIN (Dow Jones)--CDU-Bundestagsabgeordnete haben sich in der Bild-Zeitung offen für die Aufnahme plebiszitäre Elemente in die Verfassung gezeigt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel kann sich daher künftig bundesweite Volksentscheide vorstellen. "In Sonderfällen, wie etwa dem klimapolitischen Umbau unseres Landes, kommt eine Volksabstimmung in Betracht", sagte Pantel. "Denn so weitreichende Veränderungen bedürften einer besonderen Legitimation."


Die Deutschen sollten in Volksabstimmungen mitentscheiden können, verlangt auch der CDU-Abgeordnete Albert Weiler. Volksentscheide hätten eine "Schutzfunktion", sagte Weiler. "Bei Klimaneutralität, gendergerechter Sprache oder Tempolimit wissen die Menschen sehr genau, was sie wollen und was nicht."


Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com


DJG/aat/apo


(END) Dow Jones Newswires


June 15, 2021 02:25 ET (06:25 GMT)

Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.