Zahlreiche Klimaklagen in Vorbereitung

(DJLL) Von DJ


BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz bereiten Umwelt-Aktivisten zahlreiche weitere "Klima-Klagen" gegen Unternehmen und staatliche Institutionen vor. "Ich kann bestätigen, dass wir uns seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf allen in Betracht kommenden rechtlichen Ebenen mit weiteren Verfahren befassen und diese aktuell vorbereiten", sagte etwa der Rechtsanwalt Remo Klinger gegenüber WELT AM SONNTAG. "Dies betrifft sowohl verfassungsrechtliche als auch verwaltungsrechtliche als auch zivilrechtliche Auseinandersetzungen."


Der Anwalt der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger hatte zwei der vier Verfassungsbeschwerden wegen mangelhaften Klimaschutzes der Bundesregierung in Karlsruhe vertreten. Auch die erfolgreiche Klimaklage in den Niederlanden gegen den Energiekonzern Shell dürfte hierzulange Nachahmer finden. Ein Gericht hatte mit Verweis auf „ungeschriebene Sorgfaltspflichten" erstmals ein Unternehmen unmittelbar für die Klimaerwärmung zur Verantwortung gezogen.


Nach Einschätzung des Klimarechtsexperten der Kanzlei Luther, Gernot Engel, droht mit den bevorstehenden Klimaklagen "den Unternehmen und damit auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland großes Unheil". Die möglichen Prozesse hingen "wie ein Damoklesschwert" über den Unternehmen, sagte Engel. "Das neue Lieferkettengesetz kann auch ein Einfallstor für Klimaklagen sein."


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June 06, 2021 02:00 ET (06:00 GMT)

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