Hamburg startet Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse - Zeitung

(DJLL) Von DJ


BERLIN (Dow Jones)--Der rot-grüne Hamburger Senat fordert Nachbesserungen bei der sogenannten Mietpreisbremse und startet dazu an diesem Freitag eine Bundesratsinitiative. "Um Mieterinnen und Mieter auf angespannten Wohnungsmärken noch besser zu schützen, wollen wir einige Regeln nachschärfen", sagte die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina (Grüne), dem Handelsblatt. Ziel sei, mehr Mieter unter den Schutz der Mietpreisbremse zu stellen.


Regelungsbedarf sieht der Senat für möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen. Vermieter sollen demnach künftig verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen. Auch soll die zulässige Höhe des Zuschlags gedeckelt werden. Mieter sollen dadurch die Miethöhe überprüfen und gegebenenfalls zu viel geforderte Miete zurückverlangen können.


Bei Kurzzeitvermietungen sieht der Senat das Problem, dass die Mietpreisbremse aufgrund einer Gesetzeslücke nicht greift und dadurch Vermietern die Möglichkeit eröffnet wird, möblierte Wohnungen zum "vorübergehenden Gebrauch" teuer zu vermieten. "Wir wollen Mieterinnen und Mieter schützen, indem wir diese, durch neue Vermietungsmodelle entstandenen Schlupflöcher in der Mietpreisbremse schließen", sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) dem Handelsblatt.


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September 16, 2021 23:01 ET (03:01 GMT)

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