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Juso-Vorsitzender Kühnert gibt Schulz "Vertrauensvorschuss" für den Parteitag

07.12.2017 - 11:17 Uhr


Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat unmittelbar vor dem SPD-Parteitag in Berlin Martin Schulz als Parteichef prinzipiell den Rücken gestärkt, aber weiter die Ablehnung einer großen Koalition gefordert. Das "Dilemma" der SPD sei mit einem "Vertrauensvorschuss von verschiedenen Seiten" aufzulösen, sagte Kühnert im Deutschlandfunk. "Und ich bin gewillt, diesen Vertrauensvorschuss zu geben, in der Hoffnung, dass ich einen Vorsitzenden habe, der kluge und besonnene Entscheidungen trifft und darum weiß, dass er hier einen Laden zusammenhalten muss."

Allerdings bekräftigte Kühnert die ablehnende Haltung der Jungsozialisten zu einer erneuten großen Koalition. "Ich setze darauf, dass der Parteitag heute die große Koalition ausschließt", sagte er. Aber auch in Szenarien wie Tolerierung oder Kooperationsmodellen müsse es "Absprachen über politische Projekte geben und selbstverständlich müssen da auch SPD-Inhalte vorkommen", forderte er. Da sei die Bürgerversicherung ganz vorneweg ein Projekt.

Der angeschlagene SPD-Chef stellt sich bei dem Parteitag zur Wiederwahl. Davor sollen die Delegierten darüber entscheiden, ob die SPD, wie von Schulz und der Parteispitze inzwischen geplant, "ergebnisoffene" Gespräche über eine neue Regierungsbeteiligung aufnehmen soll.

In der Debatte um die Neuauflage der großen Koalition mahnte Schulz noch am Vorabend des Parteitags zu Verantwortungsbewusstsein. "Es geht nicht allein um die SPD", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Jusos wollen auf dem Parteitag jedoch durchsetzen, dass in dem Beschluss festgestellt wird, dass eine große Koalition "kein denkbares Ergebnis der Gespräche" sei.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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