Finanznachrichten

Rechnungshof wirft Scheuer Ahnungslosigkeit bei Bahn-Schlamassel vor

06.12.2018 - 19:00 Uhr


Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der Dauer-Krise bei der Deutschen Bahn schwer angegriffen. Die Kassenprüfer der Bundesregierung bemängeln in einem Bericht, dass der Minister und sein Haus keinen Durchblick haben, warum Bahnhöfe, Schienen und Brücken in teilweise schlechtem Zustand sind. "Wie die Tochtergesellschaften der DB AG die Milliardenzuschüsse des Bundes für den Erhalt der Bahninfrastruktur einsetzen, weiß das Bundesverkehrsministerium nicht. Ändern will es daran nichts", monierte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Berlin.

Er warf Scheuer vor, "ambitionslos und riskant" mit der Bahn zu verhandeln. "Es besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Bahninfrastruktur weiter verschlechtert, obwohl die Zuweisungen des Bundes steigen", legte er nach.

Hintergrund der harten Kritik sind die Gespräche um die Finanzierung für die Jahre 2020 bis 2024. Die Bahn verlangt pro Jahr 5 Milliarden Euro für Erhalt und Modernisierung von Netz und Gebäuden und damit 1 Milliarde Euro mehr als bisher. Der Rechnungshof bemängelt, dass dieses Geld nicht gut angelegt sein könnte. Nach Einschätzung der Beamten gehen die internen Kennzahlen der Bahn völlig an der Realität vorbei. So zeige beispielsweise ein Indikator an, dass das Schienennetz zu 97 Prozent mängelfrei sei. Das liege auch daran, dass bestimmte Probleme erst nach 100 Tagen als Mangel klassifiziert würden.

Keine Kontrolle der Politik über Einsatz der Mittel

Dem Bericht zufolge ist die Struktur der Finanzierung außerdem falsch aufgesetzt. So habe die Bahn den Fehlanreiz, Gleise, Weichen und Stellwerk auf Verschleiß zu fahren, weil der Bund die Kosten für Ersatzinvestitionen komplett übernimmt, während das Unternehmen die Instandhaltung selbst bezahlen müsse. Die Sanktionen der Bundesregierung halten die amtlichen Kontrolleure für zahnlos, weil die Strafen viel zu gering ausfielen. Eine Kontrolle finde außerdem praktisch nicht statt. "Bisher prüft das Bundesverkehrsministerium weder die wirtschaftliche Verwendung der Bundesmittel noch den Erfolg der Leistungs- und Finanzierungsvorhaben."

Der Rechnungshof fordert deshalb, dass der Verkehrsminister aus dem aktuellen Finanzierungsrahmen aussteigen sollte. Wirksamen Sanktionen müssten eingeführt, der wirtschaftliche Einsatz der Mittel geprüft und eine Erfolgskontrolle geschaffen werden.

Die Bahn steckt in einer schweren Krise. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr ist auf 70 Prozent gesunken. Viele Züge müssen kurzfristig gestrichen werden, weil Loks und Waggons fehlen. Die Bahnwerke kommen mit der Wartung des rollenden Materials nicht hinterher, die Güterbahn fährt Verluste ein. Bei der Sanierung der maroden Strecken hechelt das Unternehmen hinterher.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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December 06, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)

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