Finanznachrichten

Heil: SPD will Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben

17.07.2017 - 11:30 Uhr


Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD will das kürzlich gelockerte Kooperationsverbot für Bund und Länder im Bildungsbereich ganz aufheben, um besonders dringend benötigte Investitionen auf diesem Feld zu beschleunigen. Das kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im ZDF-"Morgenmagazin" an. Derzeit gebe es "einen Flickenteppich" in der Bildung in Deutschland, "16 Mal verschieden", beklagte Heil. "Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam arbeiten können", erklärte er. "Da muss das Kooperationsverbot, das wir jetzt aufgebrochen haben, vollständig weg."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werde nach einer Wahl zum Kanzler Bund, Länder und Kommunen "an einen Tisch" bringen und gemeinsam die Umsetzung ehrgeiziger Ziele erörtern, kündigte der Generalsekretär an. Heil nannte als Beispiele die Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsschule im Grundschulbereich und die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte. Laut einer aktuellen Studie werde es wesentlich mehr Schüler geben als berechnet. "Da müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen", forderte der oberste Wahlkampfmanager der Sozialdemokraten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der SPD aber in derselben Sendung eine "völlig falsche Darstellung" der Lage im Bildungsbereich vor und verwies auf Regierungsverantwortungen der Sozialdemokraten in dafür zuständigen Ländern. Scheuer kritisierte, "dass in den Bundesländern die SPD sowohl bei der Bildung als auch bei der Infrastruktur megamäßig Chancen gehabt hat, die sie nicht genutzt hat".

Schulz hatte am Sonntag sein Wirtschaftsprogramm konkretisiert und auf die Steigerung der Staatsausgaben für Schulen, Straßen und schnelles Internet gedrängt. Er will eine "Mindestdrehzahl" staatlicher Investitionen als Ergänzung zur Schuldenbremse in der mittelfristigen Finanzplanung festschreiben und damit in der nächsten Legislaturperiode 30 Milliarden Euro mehr ausgeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt hingegen vor allem auf schnellere Verfahren. "Wir können zurzeit das Geld, das wir haben, nicht ausgeben", sagte sie im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend.

Die SPD hat der Kanzlerin aber wiederholt Passivität vorgehalten. Die Genossen monieren an Merkel, sich der Diskussion um die Zukunft des Landes bewusst nicht zu stellen. "Frau Merkel verweigert einen Zukunftsentwurf", behauptete auch Heil am Montag. Die SPD habe hingegen einen sehr konkreten Plan. "Dieser Sommer wird spannend, dafür werden wir sorgen", erklärte er mit Blick auf die Wahl am 24. September. In den vergangenen zwei Jahren hätten sich noch bei jeder Wahl alle geirrt, die zehn Wochen vorher den Ausgang prognostiziert hätten.

(Mitarbeit: Christian Grimm)

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/smh

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July 17, 2017 05:30 ET (09:30 GMT)

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