Nachrichten

Europa vor der Zerreißprobe · 21. April 2017

Schicksalswahl in Frankreich

eiffelturm-frankreich-gewitter-detail
pisaphotography / Shutterstock.com
Zum elften Mal wählt Frankreich bei der Präsidentschaftswahl 2017 seinen Staatspräsidenten. Am Sonntag, dem 23. April findet der erste Wahlgang statt.

- Sina Raich, Börse Stuttgart TV Newsredaktion -
Im europäischen Superwahljahr 2017 ist nun Frankreich an der Reihe, seinen Staatspräsidenten und damit den Nachfolger von François Hollande zu wählen. Der französische Präsident wird direkt vom Volk gewählt. Schafft es kein Kandidat am 23. April die absolute Mehrheit aller Stimmen zu erlangen, wird am 7. Mai eine Stichwahl abgehalten. Dabei fällt die Entscheidung zwischen den beiden Bewerbern, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.
Noch nie waren die Franzosen kurz vor einer Wahl so unentschieden:
Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron liegen als Favoriten gleich auf. Damit würden sie es in die Stichwahl schaffen. Dahinter liegen der linksnationalistische Kandidat Jean-Luc Mélenchon und der konservativen François Fillon.
 

Nächstes Fiasko für Meinungsforscher?

Nach dem Brexit und der Trump-Wahl herrscht an den Kapitalmärkten Sorge vor einem Sieg der Kandidatin Le Pen.
Zwar sehen Meinungsforscher in der Stichwahl derzeit Macron als klaren Favorit im zweiten Wahlgang. Doch sowohl Großbritanniens Referendum zum EU-Austritt als auch das Ergebnis der US- Präsidentschaftswahl haben gezeigt, dass Umfragen daneben liegen können.
In ihrem europafeindlichen Wahlprogramm spricht sich Le Pen ganz klar für Frankreich und dessen volle Souveränität aus. Im Fall ihres Sieges wolle sie den Austritt Frankreichs aus der EU mit Hilfe eines Referendums betreiben:
Ein sogenannter „Frexit“ soll Frankreich stärken.

Sorge vor dem „Frexit“

Frankreichs Konjunktur erholt sich derzeit nur zögerlich. Le Pens Meinung nach ist der Euro Schuld für das schwache Wirtschaftswachstum in Frankreich.
Bei dieser Aussage kann sie sich auf eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) stützen, wonach der Euro in Frankreich rund sechs Prozent überbewertet ist. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf konnte in Frankreich seit Beginn der Europäischen Union lediglich einen Zuwachs von 13 Prozent verzeichnen, in Deutschland hingegen ist das BIP bis heute um 23 Prozent gestiegen. Hinzu kommen hohe Lohnkosten und eine ernüchternde Arbeitslosenquote.
Mit einem Austritt aus der EU und der Rückkehr zum Franc will Le Pen die eigene Währung abwerten, die hohen Staatsschulden reduzieren und die heimischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen.
Ein solcher Ausritt Frankreichs aus der Europäischen Union würde das gesamte europäische System in seinen Grundfesten erschüttern. Ohne die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euroraums würde dem Staatenbund die Substanz fehlen.
Denn es blieben als größere Wirtschaftsnation neben Deutschland nur noch Italien, Spanien und die Niederlande.
Bei einem solchen Szenario sprechen Investoren von einem "black swan" – einem zwar unwahrscheinlichen, aber höchst gefährlichem Ereignis.
Verlierer eines solchen „Frexit“ wären alle Europäer, am meisten aber Frankreich selbst.
Es würde massiv Kapital aus Frankreich abgezogen, Banken kämen möglicherweise ins Schlingern. Die neue Währung Frankreichs dürfte gegenüber anderen Währungen wie dem Euro erheblich abwerten. Die Last der Staatsschulden von derzeit rund 2,2 Billionen Euro würde steigen.
Das Land müsste sicherlich noch höhere Zahlungen leisten, als derzeit für Großbritannien im Gespräch sind, denn Frankreich war länger in der Europäischen Union und auch Mitglied des Euro.

Der Pro-Europäer

Hoffnung vieler Europäer ist daher Emmanuel Macron, der als aussichtsreicher Kandidat der politischen Mitte gilt.
Das Wahlprogramm des 39-Jährigen könnte dem Le Pens kaum unähnlicher sein. So spricht er sich klar für Europa aus und will damit der Rechtspopulistin Paroli bieten.
Frankreich will er revolutionieren und es zu einer diversen, offenen Gesellschaft umgestalten. Eine liberale Flüchtlingspolitik, ein gerechteres Rentensystem und der Verkauf von Staatsanteilen an Unternehmen stehen auf Macrons Agenda, ebenso wie die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und Entlastungen für Geringverdiener.
Zugleich verspricht er, 60 Milliarden Euro über fünf Jahre einzusparen, um die massiven Staatsschulden zu reduzieren. Auf europäischer Ebene fordert er die finanz- und sicherheitspolitische Integration in Europa.
Macron bringt mit seinem liberalen, europafreundlichen, ökologisch-technologischen Programm frischen Wind in Frankreichs Politik. Für viele ist er der Hoffnungsträger in dieser Wahl.

Europa in banger Erwartung

Ein Wahlsieg Marine Le Pens wäre ein weiterer Schlag für die ohnehin krisengeschüttelte EU. Er dürfte zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen und schwere Folgen für das Weltfinanzsystem nach sich ziehen.
Sollte Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahl gewinnen, würde das dem angeschlagenen europäischen Selbstbewusstsein neuen Rückhalt geben.
Dies sollte an den Märkten mit Erleichterung aufgenommen werden und könnte die Börsen beflügeln.
Denn aktuell sind die Investoren, trotz der Wahlprognosen, recht vorsichtig unterwegs – viele Fondsmanager haben europäische Aktien noch immer spürbar untergewichtet.
Europa blickt in banger Erwartung auf Frankreich.