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Washington droht der "Shutdown" · 24. April 2017

US-Haushaltsstreit: Der "Gipfel der Unverantwortlichkeit"

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Quelle: JPL Designs/Shutterstock
Den USA droht mal wieder ein sogenannter „Shutdown“. Sollte der US-Kongress bis kommenden Freitag kein Ausgabengesetz verabschieden, geht der Regierung in Washington das Geld aus. Doch Donald Trump pokert munter weiter…

-von Thomas Zuleck, Börse Stuttgart News Redaktion-
Am 01. Oktober 2013 ist es schon einmal passiert. Punkt Mitternacht kam es damals zum sogenannten „Government Shutdown“, da sich Republikaner und Demokraten auf keinen gemeinsamen Haushaltsentwurf einigen konnten. Über Wochen lieferten sich die beiden politischen Lager einen teilweise wüsten Schlagabtausch, da die Republikaner Präsident Obamas Gesundheitsreform nicht akzeptieren wollten. Die Regierung Obama wiederum, wollte keinen Haushalt ohne eine solche Reform verabschieden. Die Folgen dieser politischen Machtspiels waren verheerend. Rund 800.000 Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt, Nationalparks und Museen wurden vorübergehend geschlossen. Wie DER SPIEGEL damals berichtete, bezifferten Experten von Moody’s Analytics den möglichen volkswirtschaftlichen Schaden eines drei- bis vierwöchigen „Shutdowns“ auf bis zu 55 Milliarden US-Dollar. Zwei Wochen später nahmen die Beamten zwar wieder ihre Arbeit auf, doch schon durch die 16-tägige Blockade entstand Schätzungen zufolge ein Schaden von rund 24 Milliarden US-Dollar.

Ein Kompromiss muss her

Und in dieser Woche droht den USA schon wieder ein solcher „Shutdown“. US-Präsident Trump will einen Haushalt nur akzeptieren, sofern dieser Entwurf Gelder zum geplanten Mauerbau an der mexikanischen Grenze einschließt. Das scheint jedoch mit den Demokraten kaum zu machen. Also muss ein Kompromiss her. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, erklärte am vergangenen Wochenende, dass man bereit sei, den Demokraten bei der Gesundheitsreform entgegenzukommen, sofern diese der Finanzierung der geplanten Mauer zustimmen würden. Wenngleich Donald Trump via Twitter schwere Geschütze auffährt, scheint auch ein solcher Kompromiss für die Demokraten, Stand heute, kaum hinnehmbar.

Quelle: Twitter

Gefahr eines "Shutdowns" scheint gering

Es sieht aktuell danach aus, als würde das politische Kräftemessen noch ein wenig anhalten. Donald Trump ist nicht gerade für seine Kompromissbereitschaft bekannt und für die Demokraten bietet sich aktuell die große Chance dem amtierenden Präsidenten eins auszuwischen – wenngleich dies in beiden Fällen zu Lasten des Steuerzahlers ginge. Aber was heißt das schon, wenn man dem politischen Gegner die Grenzen aufzeigen kann? Und trotzdem sehen Marktteilnehmer und Investoren den drohenden „Shutdown“ – noch – entspannt. „Demokraten und Republikaner werden auch diesmal wieder einen Kompromiss aushandeln. Die jetzige Ausgangslage ist kaum mit jener von 2013 zu vergleichen. Die Gefahr eines „Shutdowns“ ist vor diesem Hintergrund als äußerst gering einzuschätzen“, so Roland Hirschmüller von der Baader Bank. Ähnlich sehen das offenbar auch viele Investoren: Im Schlepptau der europäischen Märkte können auch die großen US-Indizes heute deutlich zulegen. So kann man sich der Hoffnung des demokratischen Senators Dick Durbin eigentlich nur anschließen, wenn er sagt, dass er hoffe, dass der Präsident nicht wegen "seines haarsträubenden Vorschlags einer Mauer an der Grenze" eine Blockade der Regierung riskiere. Ein solches Vorgehen wäre der "Gipfel der Unverantwortlichkeit". Es gibt denkbar schönere Gipfel.