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Drohender "shutdown" abgewendet · 25. April 2017

Aufatmen in Washington

USA: Shutdown abgewendet
Quelle: Andrew Cline/Shutterstock
Donald Trump hat sich im Haushaltsstreit auf die Demokraten zubewegt und fordert vorerst kein Geld für den Bau der Mauer zu Mexiko. Damit scheint die drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet.

 
- Cornelia Frey, Börse Stuttgart TV Redaktion -
US-Präsident Donald Trump hat offensichtlich einen Rückzieher gemacht und damit den befürchteten "government shutdown", also den Zwangsurlaub Hunderttausender Staatsbediensteter abgewendet. Wie das Präsidialamt bestätigte besteht der US-Präsident nun nicht mehr darauf, in den nächsten Haushalt eine Anschubfinanzierung für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko einzuplanen.
Demnach wolle sich die Regierung nun damit zufrieden geben, wenn die Ausgaben für die Grenzsicherheit erhöht werden. Zusätzliches Geld könnte für mehr Patrouillen und deren Ausrüstung ausgegeben werden - aber eben nicht für den Bau einer Mauer, wie es in der "Washington Post" heißt. Noch am Montag hatte der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, damit gedroht, dass Trump einen Haushaltsentwurf ohne Mauer-Finanzierung womöglich nicht unterzeichnen würde.
Trump erklärte Medienvertretern, er wolle die Debatte über die Finanzierung der Mauer nun auf September verschieben. Laut Berechnungen des US-Heimatschutzministeriums wird der Bau rund 21 Milliarden US-Dollar kosten, bis zur Fertigstellung werde es länger als drei Jahre dauern.

Erinnerungen an 2013 werden wach….

Ohne den Kompromiss wäre es am Samstag, dem Tag, an dem Trump 100 Tage im Amt ist, sonst zum sogenannten Government Shutdown gekommen. Dies war am 01. Oktober 2013 schon einmal passiert, da sich Republikaner und Demokraten auf keinen gemeinsamen Haushaltsentwurf einigen konnten. Über Wochen lieferten sich die beiden politischen Lager einen teilweise wüsten Schlagabtausch, da die Republikaner Präsident Obamas Gesundheitsreform nicht akzeptieren wollten. Die Regierung Obama wiederum, wollte keinen Haushalt ohne eine solche Reform verabschieden. Die Folgen dieser politischen Machtspiels waren verheerend. Rund 800.000 Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt, Nationalparks und Museen wurden vorübergehend geschlossen. Wie DER SPIEGEL damals berichtete, bezifferten Experten von Moody’s Analytics den möglichen volkswirtschaftlichen Schaden eines drei- bis vierwöchigen „Shutdowns“ auf bis zu 55 Milliarden US-Dollar. Zwei Wochen später nahmen die Beamten zwar wieder ihre Arbeit auf, doch schon durch die 16-tägige Blockade entstand Schätzungen zufolge ein Schaden von rund 24 Milliarden US-Dollar.

Pläne für niedrigere Körperschaftssteuer

Zur Wochenmitte möchte Donald Trump dann endlich punkten und Details zu seiner geplanten Steuerreform vorstellen. Ersten Informationen zufolge soll die Körperschaftsteuer auf 15 Prozent reduziert werden, auch wenn dem amerikanischen Fiskus dadurch Einnahmen entgehen. Denn für die radikale Kürzung soll es bislang keine solide Gegenfinanzierung und auch keinen konkreten Gesetzentwurf geben. Trump hatte schon früher „phänomenale“ Pläne für eine Senkung der Steuern in Aussicht gestellt, blieb bislang jedoch Details schuldig.