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EZB hält an expansiver Geldpolitik fest · 10. März 2017

EZB: Das Nullzins-Dilemma

EZB-Logo in Frankfurt
Quelle: Shutterstock
Die EZB-Geldpolitik bleibt weit expansiv. Von einem Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik wollte Mario Draghi gestern wenig bis gar nichts wissen.

MÄRKTE & MACHER 5:19min, 09. März 2017, 16:28 Uhr
„Die EZB muss runter vom Gas, um die wachsenden Risiken ihrer Politik zu begrenzen. Denn eine ultralockere Geldpolitik könnte den Boden für die nächste Finanzkrise bereiten“, zu diesem Schluss kam in dieser Woche Philip Plickert in einem Kommentar der FAZ. Unterstützung für seine Aussagen erhielt Plickert durch Prof. Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim, auch er fordert Mario Draghi auf, endlich „Zinserhöhungsperspektiven aufzuzeigen“. Doch der EZB-Chef blieb auch gestern eine solche Perspektive schuldig. Im Gegenteil: Der Italiener stellte noch einmal ausdrücklich klar, dass die Geldpolitik weiterhin sehr expansiv bleiben werde. Zudem seien die Währungshüter bei Bedarf auf künftig jederzeit bereit die monatlichen Anleihekäufe wieder auszuweiten und notfalls zu verlängern. Gab es vor der gestrigen EZB-Pressekonferenz latente Hoffnung im Markt, dass Mario Draghi ein – zumindest vages – Ausstiegsszenario vorstellen könnte, so wurde dieses mehr oder weniger im Keim erstickt. Für Sparer und einige, vor allem deutsche, Geschäftsbanken ein Schlag ins Kontor.
 

Inflation im Bereich der Zielmarke

Dabei ist der EZB in den vergangenen Wochen ein wesentliches Argument verloren gegangen: Die Teuerungsraten sind zuletzt beträchtlich angestiegen und liegen mittlerweile sogar im Zielkorridor von rund zwei Prozent. Die Sorge vor einer Deflation erscheint vor diesem Hintergrund immer unbegründeter, was auch Mario Draghi bestätigte. Wenngleich der EZB-Chef beim Blick auf die steigenden Inflationsraten erklärt, dass hierfür vor allem gestiegene Energiepreise verantwortlich seien, so scheint auch dieses Argument zumindest fragwürdig. Auch auf dem aktuellen Niveau notieren beispielsweise die Ölpreise noch weit unter ihrem 10-Jahres Durchschnitt.

Wirtschaftliche Entwicklung wird positiv gesehen

Die wirtschaftliche Entwicklung wird ebenfalls als sehr positiv bewertet. So setze sich die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone, laut Draghi, weiter fort und auch die Beschäftigtenzahlen geben wieder begründeten Anlass zur Hoffnung.
 

EZB im Dilemma

Die Argumentationsgrundlage der EZB an der expansiven Geldpolitik festzuhalten wird immer dünner. Andererseits werden jedoch die Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik immer gravierender. Die EZB ist mittlerweile im Besitz von Papieren, hauptsächlich Staatsanleihen, im Gegenwert von 1,7 Billionen Euro. „Das Kaufprogramm hat die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt, faktisch wirkt es wie eine monetäre Staatsfinanzierung“, so Plickert in der FAZ. Im Zuge dessen ist der Druck auf einige, vor allem klamme, Staaten der Eurozone „viel zu gering […] ihre Schulden abzubauen“, so Prof. Burghof. Darüber hinaus leide das deutsche Banksystem massiv unter der expansiven Geldpolitik: „Langfristig sterben Banken eben auch an Unrentabilität. Und da dürfen wir nicht hinkommen. Denn wenn das deutsche Bankensystem wackelt, dann wackelt auch der deutsche Mittelstand und wenn der deutsche Mittelstand langfristig wackelt, dann wackelt auch Europa“. Doch bereits die Ankündigung die Zinsen mittelfristig anzuheben, würde den ein oder anderen Staat der Eurozone in Bedrängnis bringen. Italien beispielsweise ist noch immer mit rund 135 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Seit der Intervention durch die EZB hat sich – zumindest in diesem Bereich – quasi nichts verändert. Neben dem deutschen Bankensystem muss die EZB zudem natürlich den europäischen Bankensektor insgesamt im Auge behalten. Und hier gibt es unverändert Probleme. So sitzen zahlreiche Finanzinstitute noch immer auf faulen Krediten in Milliardenhöhe, die aktuell durch das billige Geld alimentiert werden. Sollte dieses mittelfristig ausbleiben, dürften die Probleme wieder hochkochen.

Zinserhöhungsperspektive muss aufgezeigt werden

Trotz aller ungeklärten Probleme muss die EZB „ganz dringend eine Zinserhöhungsperspektive eröffnen“, so Prof. Burghof. Einen kleinen argumentativen Schritt in diese Richtung habe Draghi immerhin mit seinen Aussagen zu den Deflationsrisiken gemacht. Doch wohldosierte, langsame Zinsschritte scheinen in der aktuellen Situation der einzig gangbare Weg.