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Übergangsetat sichert die Finanzierung · 08.12.2017 09:27 Uhr

Kongress in Washington wendet drohende Pleite der US-Regierung erneut ab

zerbrochenes Sparschwein auf einer US-Flagge
Quelle: Africa Studio/Shutterstock
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Mit einem Übergangshaushalt wurde in Washington zum wiederholten Male eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika abgewendet. Bis Weihnachten soll nun eine langfristige Lösung ausgearbeitet werden.

-von Andreas Scholz, Börse Stuttgart News Redaktion-
 
Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der US-Senat in der Nacht einer Zwischenfinanzierung für das Budget der Regierung zugestimmt. Diese Überbrückung gilt aber nur bis zum 22. Dezember. Vorgabe an die Abgeordneten ist es nun, noch bis vor Weihnachten eine tragfähige und langfristige Lösung für die Finanzierung des US-Haushaltes auszuarbeiten. Ohne die Zustimmung durch beide Kongresskammern wäre der US-Regierung noch an diesem Wochenende das Geld ausgegangen.

Trump zuversichtlich

US-Präsident Trump zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen ein Kompromiss gefunden werden könne. Zuvor gab es im Weißen Haus ein gemeinsames Spitzentreffen von Vertretern beider Parteien. Republikaner und Demokraten liegen seit Jahren auch über die Kernfragen der Finanzierung des US-Haushaltes im Clinch.

Steuerreform im Blick

Die Suche nach einem Kompromiss steht in engem Zusammenhang zu den aktuellen Plänen von Trump für eine umfassende Steuerreform in den USA. Kernstück dieser Reform, Trumps bislang größtes Regierungsvorhaben, ist die Absenkung der Steuern auf Unternehmensgewinne von 35 auf 20 Prozent. Die Demokraten sehen hierin ein weiteres Schuldenmachen. Die Regierung Trump erwartet dagegen eine Belebung der Wirtschaft und in Folge erhöhte Steuereinnahmen. Der Schuldenberg in den USA soll nach Rechnungen der US-Regierung in den nächsten zehn Jahren „lediglich“ um 1,4 Billionen US-Dollar steigen. Schon jetzt liegt die Verschuldung der USA bei über 20 Billionen US-Dollar.
 
Erstellt am 08.12.2017 um 09:10 Uhr
Veröffentlicht am 08.12.2017 um 09:27 Uhr