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USA legt nach · 06.04.2018 09:17 Uhr

Handelsstreit: Wer bietet mehr?

China USA or United States trade and American tariffs conflict with two opposing trading partners as an economic import and exports dispute concept with 3D illustration elements
Quelle: Lightspring/Shutterstock
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Es wird immer absurder, die Rhetorik immer martialischer. Der Handelsstreit zwischen China und den USA erreicht eine weitere Eskalationsstufe. Die einzige Hoffnung: Noch ist faktisch nicht viel passiert...

-von Thomas Zuleck, Börse Stuttgart News Redaktion-
 
„Wenn die Vereinigten Staaten den Widerspruch Chinas und der internationalen Gemeinschaft ignorieren und auf Unilateralismus und Handelsprotektionismus bestehen, wird China um jeden Preis bis zum Ende gehen“, erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag in Peking und reagiert damit auf Aussagen Donald Trumps eine weiter Verschärfung von Strafzöllen für chinesische Import prüfen zu lassen. Nachdem China zur Wochenmitte Strafzölle im Gegenwert von rund 50 Milliarden US-Dollar für US-Importe ankündigte, schlägt der US-Präsident verbal zurück. Nach eigener Aussage hat Donald Trump seinen Handelsbeauftragten angewiesen, weitere Strafzölle in Höhe von bis zu 100 Milliarden US-dollar zu prüfen. Der Handelsbeauftragte Robert Lightizer soll, so Trump, umgehend prüfen, ob weitere Strafzölle gegen chinesische Importe angemessen seien. Falls der Befund positiv ausfällt, soll er entsprechende Produkte identifizieren und diese dann gegebenenfalls mit Zöllen belegen. Wer hoffte, dass sich China und die USA endlich am Verhandlungstisch treffen würden um den unsäglichen Zwist zu beenden, sieht sich enttäuscht. Beide Seiten setzen auf Härte. Beide Seiten sehen sich durch den jeweils anderen brüskiert. So zitiert die FAZ heute einen Leitartikel der Zeitung „Global Times“. Hier heißt es: „Diese jüngste Einschüchterung zeigt die große Arroganz in der Haltung einiger amerikanischer Eliten gegenüber China“. Eine solche Arroganz verträgt die zunehmend selbstbewusste Regierung in Peking ganz und gar nicht. Donald Trump wähnt sich jedoch weiterhin in der Opferrolle: „Statt sein Fehlverhalten zu beenden, hat China entschieden, unseren Bauern und Herstellern zu schaden“, so Donald Trump in einer offiziellen Erklärung. China reagierte auf den jüngsten Vorstoß der USA zu Wochenbeginn mit Strafzöllen auf Agrarrohstoffe wie beispielsweise Sojabohnen und Schweinefleisch. Die Schlagrichtung war eindeutig. Peking wollte mit diesen Maßnahmen vor allem die Kornkammern der USA treffen. Traditionell ist hier eine wichtige Wählerschaft von Donald Trump beheimatet.

Trump hat das Heft des Handelns verloren

Trotzdem, und das kann man aktuell nicht deutlich genug sagen, handelt es sich bislang bei allen Aussagen um reine Rhetorik. Wirklich umgesetzt wurde bislang nur die Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Diese wurde damals per Dekret von US-Präsident Donald Trump erlassen. Neue Strafzölle, die seit Wochenbeginn im Raum stehen, sind zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs beschlossene Sache und vor diesem Hintergrund derzeit nicht mehr als eine Drohgebärde. Neue Strafzölle, in welchem Volumen auch immer, werden aktuell lediglich vom US-Handelsbeauftragten geprüft. Robert Lightizer meinte schon mal, dass er für eine solche Prüfung bis zu 60 Tagen benötigen könnte. Auch Unternehmen und Verbände dürfen bis zum 11. Mai zu den geplanten Zöllen Stellung beziehen und ihre Einwände vorbringen. Es gilt als äußert unwahrscheinlich, dass US-Konzerne den eingeschlagenen Kurs mitttragen. Zwar beklagen viele Unternehmen – vor allem aus der sogenannten „Old Economy“ – unfaire Handelspraktiken von Seiten Chinas. Doch Strafzölle halten nur wenige für eine echte Option um die bestehenden Probleme zu lösen. Und selbst wenn diese Prüfung wider Erwarten positiv ausfällt, erwarten viele Beobachter, dass es auch dann noch zu einer öffentlichen Anhörung im Senat kommen wird. Wenngleich es Donald Trump nicht gerne hört, aber er hat in der Frage der Strafzölle das Heft des Handelns längst verloren. Alles was ihm aktuell noch bleibt sind seine teilweise martialischen Verlautbarungen in Richtung Peking.
 
Verfasst am 06.04.2018 um 09:05 Uhr
Veröffentlicht am 06.04.2018 um 09:16 Uhr.
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