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Gekündigtes Atomabkommen · 09.05.2018 09:40 Uhr

Trumps Entscheidung erntet heftige Kritik

Flaggen USA und Iran
Quelle: danielo / Shutterstock.com
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Die USA steigt aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Die Entscheidung von US-Präsident Trump wird scharf kritisiert, denn sie schafft nicht nur den anderen Vertragspartnern Probleme, auch der USA selbst. Als Verlierer steht Europa da.

-von Vanessa Helpert, Börse Stuttgart News Redaktion-
Nur wenige Schritte trennten Donald Trump gestern Abend von seinem Rednerpult und dem Schreibtisch, auf dem die Mappe mit der Anweisung liegt, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausscheiden. Mit seiner Unterschrift setzte der US-Präsident ein Wahlversprechen in die Tat um. Denn schon im Wahlkampf stellte er die Aufkündigung des Iran-Deals in Aussicht. Seine Wähler haben für diese Politik gestimmt – jetzt liefert er. Doch zu welchem Preis? Trump kündigte das Abkommen trotz wochenlanger internationaler Kritik der anderen Unterzeichner-Staaten – darunter Deutschland – und weiterer Verbündeter. Seine Begründung: Der Deal könne Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen hindern. Kritiker aus aller Welt bezeichnen Trumps Entscheidung als "zerstörerisch", "kurzsichtig" und "verheerend". Möglicherweise beging Trump mit dem Ausstieg den bislang wohl größten außenpolitischen Fehler seiner Amtszeit.

Iran lässt sich nicht klein kriegen

Die Verhandlungen mit Iran haben mehr als ein Jahrzehnt gedauert. 2015 konnten sich die Vertragspartner schließlich einigen – darunter neben Iran die USA, Russland, China, die Europäische Union, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der sogenannte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist seit Januar 2016 in Kraft und wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt. Ziel des Abkommens ist es, den Iran von der Entwicklung einer Atomstreitmacht abzuhalten, insbesondere von der Anreicherung von Uran auf ein atomwaffentaugliches Maß. Im Gegenzug verzichten die Vertragspartner auf Wirtschaftssanktionen.
Der iranische Präsident Hassan Rohani will auch nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten an dem Atomabkommen festhalten. Das kündigte er gestern Abend in einer Fernsehansprache an. Nach einer Beratung mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien wolle Teheran über das weitere Vorgehen entscheiden. Trotzdem wurde deutlich, dass Iran als Reaktion auf Trumps Kündigung die Urananreicherung wieder hochfahren könnte. Die klare Botschaft von Rohani: „Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.“

Die Entscheidung ist verantwortungslos

Die Kündigung des Abkommens ist hochriskant. Denn die USA machen sich mit der Entscheidung unglaubwürdig. Sie zeigt: Verträge mit den USA sind nicht viel wert. Hinzu kommt, dass der Iran sich in den Jahren nach Vertragsschluss an den Atom-Deal gehalten hat. Es ist jetzt also die USA, die Vertragsbruch betreibt. Der Iran steht damit plötzlich als die "gute Seite" da – als Opfer amerikanischer Aggression. Das bietet jetzt auch anderen Staaten die Möglichkeit, die USA öffentlich als „Bösewicht“ dastehen zu lassen.
Darüber hinaus trägt Trump mit seiner Entscheidung weiter zur Entfremdung zwischen den USA und Europa bei. Schließlich haben die europäischen Vertragspartner im Vorfeld versucht, Trump von seinem Entschluss abzubringen. Sie sahen den Deal als Stabilitätsfaktor für die Region – doch den US-Präsidenten interessiert das nicht. In Zukunft noch gemeinsame Lösungen zu finden, dürfte nach dem gestrigen Tag schwieriger werden.
Trumps Entscheidung ist aber noch in einer anderen Sicht fatal: Der Iran unterstützt Terror und schürt Konflikte im Nahen Osten. Durch den Deal war zumindest gesichert, dass der Iran keine Atomwaffen baut. Jetzt könnte Teheran das Atomprogramm bald wieder aufnehmen. Trump bringt somit die USA, Israel und die gesamte Region zurück an den Rand eines großen Krieges.

Politiker kritisieren Trump

Auch der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung seines Nachfolgers und bezeichnete sie als „fehlgeleitet“. Das Abkommen zu gefährden, ohne dass ein iranischer Verstoß vorliege, sei ein „schwerwiegender Fehler“, erklärte Obama. Schließlich habe das Abkommen funktioniert. Die Kritik Obamas ist ungewöhnlich, da sich ehemalige Präsidenten normalerweise nicht öffentlich zu der Politik ihrer Nachfolger äußern.
Die einstigen Vertragspartner Frankreich, Deutschland und Großbritannien sprachen ebenfalls ihr Bedauern aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigt Verhandlungen über ein weiterreichendes Atomabkommen mit dem Iran an. Gemeinsam mit Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May appellierte er auch an den Iran, weiter am Atom-Deal festzuhalten: „Wir ermuntern Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren“. Sie wollten "mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird". Die direkte Reaktion von Rohani in seiner Fernsehansprache zeigt, dass auch der Iran daran interessiert ist.
Weiterlesen: Kündigung des Atomabkommens - Die Verlierer aus wirtschaftlicher Sicht
Verfasst am 09.05.2018 um 08:50 Uhr
Veröffentlicht am 09.05.2018 um 09:40 Uhr.
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