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Die USA drohen wieder mit Importzöllen · 30.05.2018 09:25 Uhr

Alles auf Anfang: Der Handelskonflikt geht in die nächste Runde

USA vs. China
Quelle: rawf8 / Shutterstock.com
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Der Handelsstreit zwischen China und den USA droht erneut zu eskalieren: Donald Trump setzt seine Pläne milliardenschwerer Strafzölle gegen China fort. China will sich das nicht gefallen lassen. Und auch für die EU wird es langsam eng.

- von Vanessa Helpert, Börse Stuttgart News Redaktion -
In Sachen Handelskonflikt war es in den letzten Wochen ruhig geworden. Die USA und China schienen sich anzunähern und die Verhängung von Importzöllen – wie sie im März angekündigt wurden – schien (zunächst) abgewendet. Doch der Frieden währte nicht lange: Die USA drohen wieder. Am Dienstag erklärte das Weiße Haus, am 15. Juni eine Liste chinesischer Produkte zu veröffentlichen, die mit Zöllen im Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar belegt werden sollten. Zusätzliche Zolle in Höhe von 25 Milliarden sollen „kurz danach“ verhängt werden. Das Statement kommt überraschend: Erst vor einer Woche hatte der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin erklärt, dass bei den laufenden Verhandlungen in Washington Strafzölle auf Stahl und Aluminium und damit ein Handelskrieg mit China vom Tisch seien.

China will Gegenmaßnahmen ergreifen

Die USA droht China mit den Importzöllen, sollte sich die Volksrepublik nicht mit dem Diebstahl geistigen Eigentums auseinandersetzen. Die USA werfen der Führung in Peking vor, gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen, indem ausländischen Unternehmen die Nutzung ihrer Patentrechte verweigert wird. Heißt: Ausländer dürfen chinesischen Firmen die Nutzung ihrer Technologie nicht untersagen, wenn die Lizenzvereinbarungen dafür abgelaufen seien. Trump wirft China schon seit längerem vor, sich mit unfairen Handelspraktiken Vorteile auf dem Weltmarkt zulasten der USA zu verschaffen.
Jetzt will Trump auch die Visa-Gültigkeit für chinesische Staatsbürger verkürzen. Das betrifft besonders chinesische Wissenschaftler: Ab dem 11. Juni solle die Dauer der Aufenthaltsgenehmigungen chinesischer Staatsbürger von Fall zu Fall beschränkt werden. Wenn chinesische Doktoranden etwa Robotik oder Luftfahrt studieren, sollen sie nur noch ein Visum für ein Jahr bekommen. China hat Robotik und Luftfahrt als höchste Prioritäten für ihren Produktionsplan „Made in China“ 2025 ausgewiesen.
China will sich die Drohungen der USA nicht gefallen lassen. Die Volksrepublik sei bereit, ihre Interessen zu verteidigen – das geht aus einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hervor. Auch Gegenmaßnahmen von Seiten Chinas werden nicht ausgeschlossen.

Schonfrist für die EU zu Ende

Auch für die EU wird es jetzt spannend: Die Europäer sind nur noch bis zum 1. Juni von Zusatzabgaben auf Stahl- und Aluminium-Exporte in die USA ausgenommen. Ab dann könnten auch EU-Waren von den Einfuhrzöllen betroffen sein. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich dazu am Dienstag im Parlament in Straßburg. Sie hoffe auf eine positive Zusammenarbeit, gehe davon aber nicht aus. Selbst wenn die USA auf Zölle verzichten sollte, erwarte Malmström zumindest eine Art von Obergrenzen für EU-Exporte. Diesen Mittwoch will sie sich mit US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, um ihn von einer dauerhaften Ausnahme für die EU zu überzeugen. Das derzeitige Kompromissangebot der EU im Zollstreit würde den USA Handelserleichterungen in Aussicht stellen, sofern es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. Sollte die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will auch die EU Vergeltungszölle verhängen. Betroffen wären dann US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans. Der WTO liegt bereits eine entsprechende Liste vor. Damit ist sicher: Der Handelskonflikt wird die Finanzmärkte noch eine ganze Weile beschäftigen.
Verfasst am 30.05.2018 um 08:45 Uhr
Veröffentlicht am 30.05.2018 um 09:25 Uhr
Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise und Angaben zu möglichen Interessenkonflikten unter: https://www.boerse-stuttgart.de/rechtliche-hinweise