Finanznachrichten

Merkel stützt Banken bei Abwehr der europäischen Einlagensicherung

30.01.2018 - 16:56 Uhr


Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Banken haben im Kampf gegen die europäische Einlagensicherung Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten. "Da wird sich Deutschland keinen Millimeter von seiner Grundsatzposition wegbewegen", sagte Merkel laut Teilnehmerangaben bei einer Sitzung der Unionsfraktion.

Die Bundesregierung stehe fest in der Kontinuität der Politik von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein Nachfolger Peter Altmaier (beide CDU) hatte bei den Geldhäusern für Unruhe gesorgt, weil er sich auf europäischer Ebene konzilianter gab als Schäuble. Vor allem die südeuropäischen Länder dringen auf die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Deutsche Sparer müssten dann unter Umständen für die Guthaben bei wackligen Instituten in Griechenland oder Italien haften.

Merkel betonte hingegen, dass erst die Bilanzen aufgeräumt werden müssten, bevor Deutschland dem Projekt zustimmen könne. "Wir sprechen über Einlagensicherung erst dann, wenn es zu einer Reduzierung der Risiken in den Bankbilanzen gekommen ist." Bis zum Sommer sollen die EU-Finanzminister einen Fahrplan für das Streitthema entwickeln.

Vor allem die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken kämpfen mit Verve gegen die europäische Absicherung der Sparguthaben. Der neue Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, hatte nur Stunden vor der Fraktionssitzung seine Kritik erneuert. "Natürlich haben wir Wünsche, die aber so neu nicht sind", sagte er. So lehne man eine Zentralisierung der Einlagensicherung ab, "weil wir sagen, ein Auseinanderfallen von Haftung und Risiko kann es nicht geben", hob der DSGV-Präsident hervor. Auch müssten die Verbundorganisationen bei der Politik stärkere Berücksichtigung finden.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

(Mitarbeit: Andreas Kißler)

DJG/chg/brb

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January 30, 2018 10:56 ET (15:56 GMT)

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